Pressedienst - Aktuelle Ausgabe

Mit Managed Care soll die medizinische Versorgung besser und günstiger werden. Doch diese Vorlage hält nicht, was sie verspricht. Sie ist eine Mogel-packung, die die Patientinnen und Patienten der Willkür der Krankenkassen ausliefert.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr müssen wir über die Einführung des Bausparens abstimmen. Was die Initiative verlangt, ist ungerecht: Es nützt nur den Gutverdienenden, sorgt aber für massive Steuerausfälle, die alle zahlen müssen.

Das grösste Hindernis für den Erwerb von Wohneigentum ist das fehlende Kapital. Mit Steuererleichterungen auf Bausparbeträgen wird dieses Hindernis nicht überwunden. Auch nach 10 Bauspar-Jahren fehlt für einen Haushalt mit mittlerem Einkommen das nötige Geld zum Bauen oder Kaufen.

Die Initiative «Staatsverträge vors Volk» will, dass künftig zu allen sogenannt wichtigen Staatsverträgen zwingend eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist unnötig, teuer und gefährdet den Ruf der Schweiz.

Im letzten März haben Credit Suisse und die Bank Raiffeisen bei der SP für Wirbel gesorgt. Die beiden Banken wollen für alle im Eidgenössischen  Parlament vertretenen politischen Parteien Gelder bereitstellen und ihnen so Zugang zu Pfründen anbieten, die bisher den Bürgerlichen vorbehalten waren. Inzwischen hat sich auch die UBS dem Kreis der grosszügigen Spender angeschlossen.