Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen.
Was die englischen Neoliberalen aus ideologischen Gründen zerstört haben, riskieren die Bürgerlichen in der Schweiz aus lauter Nachlässigkeit zu vernichten.
Glencore, das zweitgrösste Schweizer Unternehmen mit Sitz in Baar, missachtet die Menschenrechte und zerstört die Umwelt. Glencore baut zum Beispiel im Kongo Kupfer ab, ohne die Abwasser zu reinigen.
Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen.
Der Nationalrat versenkt ohne Diskussion ein Postulat, das einen Bericht über die Rolle der Schweiz als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels verlangt. Es gilt die Devise der drei Affen: Ich sehe nichts – ich höre nichts – ich sage nichts.
Nach mehreren erfolglosen Anläufen kommt das Bausparen erneut zur Abstimmung. Was sympathisch tönt, ist eine Mogelpackung.
Der neue Kampfjet steht vor allem deshalb auf der Wunschliste der Luftwaffe, weil der aktuellen Flugzeug-Flotte die Erdkampffähigkeit fehlt. Ein solcher Einsatz der Schweizer Luftwaffe scheint jedoch bei der aktuellen Lage extrem unwahrscheinlich.
Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhöht sich der Druck der USA auf die Schweiz. 11 Banken sind im Fokus der USA, weil sie der Steuerhinterziehung verdächtige Kunden der UBS übernommen haben.
Das Verfahren vor Bundesgericht wirft verfahrens- und materiellrechtliche Fragen auf, die vom Bundesgericht bisher nicht beurteilt wurden. Daher ist der Entscheid von historischer Bedeutung
Ich kam 1986 in dieses Parlament. Das ist 25 Jahre her. Es gab in diesem Parlament damals weder Laptops noch elektronische Abstimmungen. Und als wichtigste Ratskommission überhaupt galt vielen die Militärkommission.
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