Gemeindeversammlung vom 29.11.07
Stellungnahme der SP
Liegenschaften Finanzvermögen
Der Gemeinderat beantragt den Verkauf der Liegenschaften Stadtplatz 4, Erlachstrasse 2 und Eschenweg 2 und 4. „Diese Liegenschaften dienen nicht mehr der unmittelbaren öffentlichen Aufgabenerfüllung. Vermietung, Unterhalt und Betrieb von Liegenschaften gehören nicht zum Kerngeschäft einer Gemeinde.“ Dies ist aus der Botschaft für die kommende Gemeindeversammlung zu entnehmen.
Die SP stellt sich klar gegen einen solchen Verkauf. Dies aus folgenden Gründen:
Es mag sein, dass das Betreiben, Vermieten und Unterhalten nicht zu den Kerngeschäften einer Gemeinde gehört. Man muss sich aber gleichzeitig auch fragen, ob eine Gemeinde nebst dem Betreiben von Kerngeschäften nicht auch noch andere Aufgaben zu erfüllen habe. Es dürften ruhig auch soziale Bereiche dazugehören. Nun, diese zu veräussernden Liegenschaften bedeuten für die jetzigen Mieter günstigen Wohnraum und ein langjähriges Daheim. Hätte man vielleicht in den vergangenen Jahren den einen oder anderen Franken in deren Unterhalt investiert, würden heute nicht die grossen Investitionen anstehen.
Um auf die „öffentliche Aufgabenerfüllung“ zurückzukommen, muss im gleichen Atemzug der Stadtplatz 4 erwähnt werden. Seit bald Jahrzehnten ist hier mitten im Stedtli das Gigampfi, unsere Spielgruppe zu Hause. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Spielgruppe einen wichtigen sozialen Aspekt für eine Gemeinde hat. Hier lernen unsere Kleinen bereits erste Ansätze von Integration und Sozialkompetenz. Die Spielgruppe leistet wertvolle „Vorarbeit“ zur späteren Eingliederung in den Kindergarten- und Schulbetrieb. Dies hat für die SP sehr wohl etwas mit öffentlicher Aufgabenerfüllung einer Gemeinde zu tun. Nun will man aber auch dieses Gebäude zum Verkauf anbieten. Von Seite des Gemeinderates wurde zwar Hilfeleistung bei der Suche nach einem allfälligen neuen Lokal angeboten. Nur wissen wir zu gut, dass es in Aarberg, und dies an zentraler Lage, keinen geeigneten freien Raum gibt, der auch noch für eine Spielgruppe bezahlbar wäre. Oder denkt man da vielleicht schon an die evtl. frei werdenden Verwaltungsgebäude bei einem Wegzug ins Dienstleistungscenter? Hat man eine Lösung, wenn ein potenzieller Käufer für diese Liegenschaft dasteht und kein geeigneter Platz für die Spielgruppe vorhanden ist?
Es ist doch seltsam, dass gerade jetzt, wo das DLC realisiert werden soll, plötzlich diese Liegenschaften nicht mehr zum Kerngeschäft gehören sollen, wo sie doch jahrzehntelang zu dessen Aufgabe gehört haben.
Es kann nicht sein, dass Aarberg sein „Tafelsilber“, und dazu zählen wir eigene Liegenschaften, einfach verscherbelt. Ein sozialer Charakter muss ebenfalls zum Kerngeschäft einer Gemeinde zählen und auch umgesetzt und gelebt werden.
Aarberg, 17. Nov. 2007
SP Aarberg