Gemeindeversammlung, Traktandum 6
Gemeindeversammlung vom 29.11.07
Trakt. 6
Voranschlag 2008, Steueranlage
Stellungnahme SP
Der Gemeinderat beantragt den Steuerfuss von 1.70 auf 1.65 zu senken, was einem Betrag von Fr. 230'000.-- entspricht. Für den einzelnen Steuerzahler und die Gemeinde macht dies also nicht eine grosse Summe aus. Dass aber im gleichen Rahmen, also auch für ca. Fr. 230'000.-- Budgetkürzungen gemacht wurden, sollte der Steuerzahler auch erfahren. Ein positives Ergebnis von ca. Fr. 60'000.-- im Jahre 2008 wäre nur dank Buchgewinnen, d.h. durch Verkauf von Liegenschaften und Land, möglich. Sollten also die zum Verkauf stehenden Liegenschaften nicht veräussert werden (was die SP ebenfalls ablehnt, s. separate Stellungnahme), sähe die finanzielle Lage ganz anders aus. Zudem ist es für die SP unverständlich, dass man bei einem Budget, welches nur dank Buchgewinnen positiv erscheint, d.h. ohne diese jedoch defizitär wäre, von einer Steuersenkung sprechen kann.
Wie kann es möglich sein, dass man ein Dienstleistungscenter mit Gemeindekosten, ohne EWA von Fr. 3.3 Mio. plant, gleichzeitig auch noch die Steuern senken kann und dafür die nicht rentablen Liegenschaften verscherbeln will. Das ist Augenwischerei.
Es ist zu wünschen, dass sich die Aarberger Bevölkerung nicht von der blossen Reduktion des Steuerfusses um 0.5 Einheiten blenden lässt, sondern auch die Hintergründe dafür miteinbezieht und die Steuersenkung ablehnt.
Aarberg, 17. Nov. 2007
SP Aarberg